Aktuelles: Verkehrspsychologie München, MPU-Vorbereitung - FES, StVG
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Aktuelles - Verkehrsgerichtstag Kurzbericht, Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie und MPU-Vorbereitung München

Deutscher Verkehrsgerichtstag - Aktueller Kurzbericht 2016


Auch dieses Jahr habe ich mich wieder auf den Weg nach Goslar zum 54. Deutschen Verkehrsgerichtstag vom 28. Januar 2016 bis zum 29. Januar 2016 gemacht.

MPU München, Johannes Vetter - Aktuelles: Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie In diesem Jahr war ich Teilnehmer im Arbeitskreis I, welcher sich (schon wieder einmal) mit der Frage befasste, ob eine Atemalkoholanalyse im Strafprozess als ein zuverlässiges und rechtlich abgesichertes Beweismittel anerkannt werden sollte.
Erwartungsgemäß vertraten der anwesende Chef der Polizeigewerkschaft und geschlossen alle anwesenden Polizeivertreter den Standpunkt, dass die Anerkennung der AAK als Beweismittel auch oberhalb von 1,09 Promille BAK längst überfällig sei. Die Hauptargumente waren dabei der Blick auf andere europäische Staaten und die Vereinfachung der polizeiermittlungstechnischen Vorgänge.

Es kam aber niemand am Vortrag von Prof. Mußhoff aus München vorbei, der (wieder einmal) wissenschaftlich fundiert darlegen konnte, dass der mathematische Zusammenhang zwischen AAK und BAK überhaupt keine zuverlässige Konstante ist. Unser momentan angewandter Umrechnungsfaktor von AAK x 2 = BAK ist streng genommen nur eine Näherungslösung und kann daher im Strafrecht kein Beweismittel sein.

Die anschließende, sehr emotional geführte Diskussion führte dann zu den Empfehlungen, den Richtervorbehalt in einen Staatsanwaltschaftsvorbehalt abzuändern, die Blutentnahme und Blutanalyse aber beizubehalten.

Für die Zukunft werden aber auch forschungsintensive Aufgabe an die Bundesregierung formuliert, um die Qualität der Atemalkoholmessungen weiter zu verbessern.

Die gesamten Empfehlungen, auch die der anderen Arbeitskreise, können Sie sich unter www.deutscher-verkehrsgerichtstag.de ansehen.

NEU: Inhaber der Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie gemäß § 4a Abs.2 Satz 2 Nr. 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG, FES)

Seit Anfang Dezember 2014 bin ich per behördlicher Zulassung berechtigt, sowohl in meiner Praxis in München als auch in meiner Praxis Donauwörth das neue Fahreignungsseminar im Sinne des § 4a Abs.2 Satz 2 Nr. 2 STVG durchzuführen. (FES)

ACHTUNG! Ersttäter mit Promillewerten unter 1,6 Promille BAK!

In Baden-Württemberg wird seit Frühjahr 2014 bereits bei Ersttätern ab 1,1 Promille eine MPU angeordnet. Grundlage dafür ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim vom 15.01.2014.Und auch das bayrische Pendant hat sich mittlerweile entsprechend geäußert. Eine endgültige Entscheidung sollte nun im anstehenden Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht fallen. Ich bin sicher, dass die MPU ab 1,1 Promille BAK kommen wird.

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